Am 1. Juli, dem Tag gegen antimuslimischen Rassismus, fordern zwei Offenburger Stadträte aus der CDU/FDP-Fraktion ein Burkini-Verbot in den Offenburger Schwimmbädern. Als Begründung führen sie Hygiene und die Badeordnung an. Gleichzeitig stellt die Stadt klar, dass Burkinis nach der geltenden Regelung zulässig sind und ein Verbot rechtlich derzeit nicht vorgesehen ist.
Ein Burkini-Verbot wäre keine sachliche Lösung, sondern ein politisches Signal. Es würde vor allem muslimische Frauen treffen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen einen Burkini tragen. Damit würde ausgerechnet einer Gruppe der Zugang zu einem öffentlichen Ort erschwert, die ohnehin immer wieder Ziel antimuslimischer Debatten und Ausgrenzung ist.
Die Religionsfreiheit ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt. Grundrechte gelten für alle – auch im Schwimmbad. Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie Vielfalt schützt, statt einzelne Menschen aufgrund ihrer religiösen Kleidung auszugrenzen.
Wir stellen uns gegen Symbolpolitik auf dem Rücken muslimischer Frauen. Statt neue Ausschlüsse zu schaffen, braucht es eine Politik, die Teilhabe ermöglicht und Rassismus entschieden entgegentritt.