Der Schwarzwald bebt
04. Februar 2024
Einige Hotels haben die Reservierungen der AfD für den Landesparteitag in Rottweil am 24./25. Februar storniert. Die Inhaber reagierten damit auf unseren Brief. Der Besitzer des Parkhotels brachte sogar eine große Buchungsplattform dazu, keine Gebühren für die Stornierungen zu verlangen. Danke für die Zivilcourage! Da unser Schreiben von Familie G.in rechte Kreise weitergeleitet wurde, haben wir von Demokratiefeinden Mails, Beleidigungen, Drohungen und Anrufe erhalten. Hier ein Einblick.

Das Land steht auf
20. Januar 2024
Die AfD ist eine demokratiefeindliche, rechtsradikale und rassistische Partei – das ist nichts Neues. Wir sagen das seit Jahren: Nazis machen Nazi-Sachen. Neu ist, dass jetzt Hunderttausende zuhören; neu ist, dass die sogenannte Mitte auf die Straße geht; neu ist, dass Politiker die Demokratie bedroht sehen. Doch woran liegt das? Was hat sich verändert? Was ist das Besondere am Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsradikalen und Unternehmern in einer Villa nahe des Wannsees?

Geheimkonferenz: AfD plant Remigration
10. Januar 2024
AfD-Politiker haben sich mit Neonazis und Unternehmern getroffen, um eine Strategie für die Ausbürgerung von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund zu entwerfen. Das menschenverachtende und verfassungswidrige Konzept der „Remigration“ bewirbt die sogenannte Identitäre Bewegung schon lange, auch in Baden-Württemberg. Regionale und lokale AfD-Funktionäre verbreiten dessen völkisch-nationalistische Inhalte seit Jahren über die Sozialen Medien bei ihren Anhängern.

Nazi Zentrum in Lahr
06. Januar 2024
Ein Ausbildungs- und Schulungszentrum für Rechtsradikale hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz in Lahr eröffnet. In den Räumen des Familienunternehmens Wilde, in denen sich auch das Wahlkreisbüro von Seitz befindet, traf sich am Samstag die AfD Ortenau mit Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg, um die Kaderschmiede mit einem Sektempfang zu eröffnen.

Gemeinderäte reißen Brandmauer ein
28. September 2023
Gemeinsam mit der AfD haben Offenburger Gemeinderäte der CDU, der Grünen, der SPD, der Freien Wähler und der FDP einen Ausflug zur Bundesgartenschau nach Mannheim gemacht. Dass die rechtsextremen Gemeinderäte von der AfD an diesem Ausflug teilnahmen, hat offenbar niemanden gestört. In Offenburg gibt es keine Berührungsängste und auch keine Brandmauern.

Rechtsradikales Treffen im Brandeck
06. Juli 2023
Nachdem die AfD Ortenau in der vergangenen Woche Björn Höcke in Rottweil zugejubelt hat, war in dieser Woche der Rechtsextremist Oliver Hilburger als Redner beim Kreisverband zu Gast: Beim rechten Stammtisch im Offenburger „Gasthaus Brandeck“ hielt der Gründer und Vorsitzende des Vereins „Zentrum“ (ehemals „Zentrum Automobil“) einen Vortrag über „alternative Gewerkschaften".

Die Brandmauer wackelt
26. Juni 2023
Die sechs von der AfD nominierten Kandidaten für die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl sind an der Mehrheit des Gemeinderates gescheitert. Unsere Aufklärung über die zum Teil extremistischen Bewerber war insofern erfolgreich. Tatsächlich aber haben neben den AfD-Vertretern mindestens sechs bis acht weitere Offenburger Gemeinderäte kein Problem damit, dass Demokratiefeinde als Schöffen am Amts- oder Landgericht tätig werden.

Schöffe trotz extremistischer Aktivität?
17. Juni 2023
Am Montag entscheidet der Offenburger Gemeinderat über die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl, die er bis zum 23. Juni den Gerichten einzureichen hat. Zunächst soll in nichtöffentlicher Ausschussitzung darüber beraten werden, ob Bewerber von der Liste zu streichen sind, weil sie sich nicht für das Schöffenamt eignen. Danach wird voraussichtlich der Gemeinderat in einer außerordentlichen Sitzung über die Liste abstimmen.

Völkischer Nationalismus für Kinder im Kinzigtal
13. Juni 2023
Warum interessieren wir uns für eine Bildungsveranstaltung in einer kleinen Gemeinde des Ortenaukreises mit 4000 Einwohnern? Das Seminar auf dem Christhof im Kinzigtal hält der selbsternannte Reformpädagoge Richard Kandlin ab. Er vertritt die sogenannte Schetinin-Pädagogik und war Lehrer an Schulen in Russland und Österreich, die von Sekten be-trieben und 2019 wegen zweifelhafter Unterrichts-methoden behördlich geschlossen wurden.

Rechtsextremisten unterwandern Schöffenwahlen
14. Mai 2023
Auf der Vorschlagsliste für die Schöffenwahlen, die der Offenburger Gemeinderat am Montag verabschieden soll, befinden sich auch Demokratiefeinde und Rechtsextremisten. Vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien hatten ihre Mitglieder schon seit Monaten dazu aufgerufen, sich um die Ehrenämter an den Gerichten zu bewerben. Aufstehen gegen Rassismus fordert die Gemeinderäte dazu auf, entsprechende Vorschläge nicht zu verabschieden.

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