SAVE THE DATE!
SAVE DEMOCRACY!
Nun kommt sie als doch noch:
Am 4./5. März hält die AfD in Offenburg ihren Landesparteitag ab.
In der Oberrheinhalle feiert sie ihren zehnten Geburtstag.
Zur Party laden aber wir ein, denn das ist ein guter Grund, um am 4. März kraftvoll für unsere Demokratie und gegen die Menschen- und Demokratiefeinde der blaubraunen zu
demonstrieren.
Kaum ist der Rechtsruck bei den Vorstandswahlen bei der baden-württembergischen AfD vollzogen, soll nun auf dem Parteitag auch die Satzung des Landesverbandes geändert werden. Dadurch
wollen die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten ihre Machtpositionen ausbauen – und das darf nicht im Stillen stattfinden!
Es finden sich ausgewiesene Rassisten und Antisemiten im südwestdeutschen Flügel der Partei und es gibt Fotos, auf denen einer der Landesvorstände nur wenige Meter neben den Mördern
von Heinrich Lübcke bei einem Aufzug von Rechtsextremisten in Chemnitz marschiert. Ein anderes Vorstandsmitglied attackiert die Landtagspräsidentin Muhterem Aras immer wieder wegen ihrer
ausländischen Wurzeln mit rassistischen Beleidigungen. Derselbe Vorstand hat zu Fragen der Flüchtlingspolitik ein Programm verfassen lassen („Fit for Return“), in dem er fordert, Flüchtlinge in
ihren Grundrechten massiv einzuschränken und sie in Internierungslagern auf die Rückkehr in ihre Herkunftsländer vorzubereiten.
Ein weiteres Mitglied des Vorstands pflegt enge, beinahe freundschaftliche Kontakte zur sogenannten Identitären Bewegung – um nur einige Beispiele zu nennen. Die Liste lässt sich
lange fortsetzen! Und hier in unserer Stadt schaut es nicht anders aus: Ein weiteres Mitglied des Landesvorstands, der Fraktions-FÜHRER im hiesigen Gemeinderat, präsentiert sich mit einem Plakat
in NSDAP-Optik vor dem Weihnachtsbaum oder bringt auf einem um den Hals hängenden Plakat zum Ausdruck, dass er – wie einst die jüdischen Menschen – vom politischen Gegner verfolgt werde, und
verharmlost damit den Holocaust.
Dagegen stehen wir auf:
Gemeinsam – kraftvoll für Vielfalt und Demokratie!