Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist in einem Vereinsheim in Ettlingen aufgetreten. An seinem 53. Geburtstag mit dabei: Taras Maygutiak. Auf seinem Facebook-Account präsentiert sich der Offenburger Stadtrat stolz wie ein Kind mit dem Rassisten, der in Vorträgen sein Konzept der Remigration propagiert. Angeblich nahmen rund 190 Leute an dem geheimen Treffen „mit patriotischen Gleichgesinnten“ teil, zu dem man über mehrere Stationen per Telegram gelotst wurde, um Gegenprotest zu verhindern.
Südlich von Karlsruhe mietete die AfD in der vergangenen Woche unter dem Vorwand, eine private Geburtstagsfeier abhalten zu wollen, das Clubhaus des FV Ettlingenweier an. In dem darin befindlichen Restaurant „Esskultur“ solle künftig auch der AfD-Stammtisch stattfinden, teilt nach einem Bericht der „Badischen Neuesten Nachrichten“ der Ettlinger Stadtrat Thomas Möckel AfD-Mitgliedern in einer Rundmail mit. Zuvor war der Stammtisch aus dem vier Kilometer entfernten Vereinslokal des FV Sulzbach geflogen, der Verein hat dem Pächter gekündigt.
Sellner gilt als Mitbegründer der sogenannten „Identitären Bewegung“ und sprach unter dem Titel „Remigration oder Kalifat“ zu Fragen der Identität, Migration und Zukunft Europas. Seit Jahren verbreitet er die Verschwörungserzählung vom Austausch der europäischen Bevölkerung durch muslimische Einwanderer („The Great Replacement“). Seine Pläne, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus unserem Land zu schaffen, selbst wenn sie eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind verfassungswidrig.
Im November 2023 deckten Recherchen des Medienhauses CORRECTIV auf, dass Sellner seine Remigrationspläne auch bei AfD- und CDU-Politikern bewirbt, um Geldgeber für deren Umsetzung zu gewinnen. Obwohl die AfD-Führung zum Schein vor Treffen mit Sellner warnt, ist sein Konzept in der Partei inzwischen weit verbreitet und beliebt. Zuletzt haben Gerichte immer wieder festgestellt, dass die propagierte Remigration eindeutig verfassungswidrig ist und dass die AfD verboten werden kann, wenn sie sich diese Pläne zu eigen macht.
Maygutiak trägt nach Kräften dazu bei – schon 2017 ließ er sich in der „Lahrer Zeitung“ mit dem Satz zitieren „Der illegalen Zuwanderung muss Einhalt geboten werden“, und noch im Flyer zur Bundestagswahl 2025 sprach er sich „für Grenzschließungen und Remigration“ aus.
