Es ist ein alarmierendes Signal, dass jeder fünfte Baden-Württemberger bei der Landtagswahl die AfD gewählt hat. Auch wenn die Partei damit gegenüber der Bundestagswahl sogar einen Prozentpunkt verloren hat, war der Stimmenzuwachs der Rechtsextremisten absehbar. Er ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse in der politischen Auseinandersetzung mit den Demokratiefeinden, die wir ausführlich in unserem Buch „Völkischer Nationalismus“ beschrieben haben: Das rechtsextreme Personal und seine Positionen wurden im politischen Diskurs schleichend normalisiert.
Wir erleben seit Jahren eine Politik, die auf große Herausforderungen mit kurzfristiger Symbolpolitik, parteitaktischen Machtspielen oder erschreckender inhaltlicher Leere reagiert. Führende Politiker vermitteln Orientierungslosigkeit, regierende Parteien haben keine überzeugenden Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit, wie steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot oder soziale Schieflagen. Die Folge sind Abstiegsängste und gesellschaftliche Spaltung. Politische Inkompetenz und fehlende Reformbereitschaft haben ein Vakuum geschaffen, in dem sich die AfD als vermeintliche Alternative inszenieren kann.
Die AfD konnte auch deshalb so stark werden, weil andere Parteien ihre Themen und Narrative aufgegriffen oder übernommen haben. Wer rechte Schlagworte reproduziert und politische Konflikte auf Kosten von Minderheiten austrägt normalisiert rassistische Debatten und trägt dazu bei, dass eine rechtsextreme Partei im politischen Alltag verankert wird.
Es darf keine weitere Normalisierung demokratiefeindlicher Positionen geben: Keine gemeinsamen Abstimmungen mehr – weder im Landtag, noch im Kreistag, nicht in den Gemeinderäten, auch nicht in Ausschüssen, keine Gespräche, keinen Verhandlungen, keine gemeinsamen Auftritte und keine Podiumsdiskussionen.
Auf jedem politischen Themenfeld und auf jeder politischen Ebene müssen die diskriminierenden, geschichtsrevisionistischen und demokratiefeindlichen Positionen der AfD klar benannt und verurteilt werden. Es darf keine weitere Übernahme rechter Narrative in migrations- oder sicherheitspolitischen Debatten mehr stattfinden. Wir fordern zudem den bedingungslosen Einsatz aller politischen Kräfte für ein Verbot der AfD.
Aufstehen gegen Rassismus Offenburg hält eine klare politische und gesellschaftliche Abgrenzung gegenüber der AfD und ihrer Funktionäre für notwendig. Macht endlich eine glaubwürdige soziale und demokratische Politik, die der rechten Mobilisierung den Nährboden entzieht.
Gleichzeitig rufen wir die Zivilgesellschaft dazu auf, sich noch stärker gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Ideologien zu engagieren. Der Wahlerfolg der AfD ist ein Warnsignal: Entscheidend ist jetzt, dass wir gemeinsam Konsequenzen daraus ziehen, weil sonst rechtsextreme Positionen weiter salonfähig werden. Bleiben wir ungemütlich!
Bleiben wir ungemütlich!
