Aufstehen gegen Rassismus Offenburg weist die Vorwürfe der AfD zurück und warnt vor Angriffen auf demokratische Debatten
Die Autoren des Buches „Völkischer Nationalismus – Ein Notizbuch aus der Provinz“ weisen die vom AfD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat der Stadt Offenburg erstattete Strafanzeige entschieden zurück.
Gegenstand der Anzeige ist das Buchcover, auf dem ein historisches Foto aus der Zeit des Nationalsozialismus zu sehen ist, das eine Hakenkreuzbeflaggung in Offenburg dokumentiert. Das Bild wird auf dem Cover bewusst einer aktuellen Aufnahme einer Demonstration gegen Rechtsextremismus gegenübergestellt. Diese Gegenüberstellung macht den Kern des Buches sichtbar: die kritische Auseinandersetzung mit völkischem Nationalismus – damals wie heute.
Die Verwendung des historischen Fotos ist rechtlich zulässig. Das Strafrecht erlaubt ausdrücklich die Verwendung entsprechender Darstellungen im Rahmen von historischer Aufklärung, politischer Bildung und Berichterstattung über Zeitgeschichte. Diese Ausnahmen sind unter anderem im Zusammenhang mit § 86a Strafgesetzbuch geregelt.
Das Buch erscheint im Verlag Regionalkultur und wurde vor der Veröffentlichung juristisch geprüft. Dabei wurde eindeutig festgestellt, dass die Verwendung des historischen Fotos in diesem Kontext rechtlich unbedenklich ist.Entsprechend ist auch die Bewerbung des Buches unter Verwendung des Titelbildes erlaubt.
Für Aufstehen gegen Rassismus Offenburg ist die Strafanzeige daher vor allem politisch motiviert. Das Bündnis sieht darin den Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern und die öffentliche Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien zu delegitimieren. Ziel seiner Arbeit ist es, über rechtsextreme Ideologien aufzuklären und demokratische Werte zu stärken.
„Es ist eine bekannte Strategie der AfD, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Druck zu setzen“, erklärt die Sprecherin von „Aufstehen gegen Rassismus“. „Der ganze Vorgang ist vollkommen absurd. Wenn historische Bilder aus der NS-Zeit nicht mehr gezeigt werden dürften, um über diese Zeit aufzuklären, würde die kritische Erinnerungskultur in unserem Land massiv beschädigt.“ Und genau das ist eines der Ziele der AfD.
Gerade deshalb ist es notwendig, historische Entwicklungen sichtbar zu machen. Die nationalsozialistische Vergangenheit gehört zur Geschichte aller deutschen Städte – auch zu der von Offenburg. Eine offene demokratische Gesellschaft muss sich dieser Geschichte stellen, statt ihre Darstellung zu problematisieren. Anders als auf dem Facebook-Account eines Rechtsextremisten geht es hier nicht um billige Wahlkampfpropaganda.
„Die Anzeige zeigt vor allem eines“, so die Autoren weiter. „Während wir über die Gefahren völkischer Ideologien aufklären wollen, versucht die AfD, diese Debatte durch juristische Drohkulissen zu verschieben. Wir werden unsere Arbeit an dem Thema als Kollektiv unbeirrt fortsetzen und sehen der rechtlichen Prüfung gelassen entgegen.“