Gemeinderäte reißen Brandmauer ein

Gemeinsam mit der AfD haben Offenburger Gemeinderäte der CDU, der Grünen, der SPD, der Freien Wähler und der FDP einen Ausflug zur Bundesgartenschau nach Mannheim gemacht. Dort wollte man sich inspirieren lassen für die Gartenschau, die einst in Offenburg stattfinden soll, wenn die Beteiligten längst nicht mehr im Amt sind. Dass die rechtsextremen Gemeinderäte von der AfD an diesem Ausflug teilnahmen, hat offenbar niemanden gestört. In Offenburg gibt es keine Berührungsängste und auch keine Brandmauern. In anderen Gemeinden verzichtet man auf Ausflüge mit Faschisten, denn auf diese Weise unterstützt man die AfD in ihrem Bemühen, beim Wähler als ganz „normale“ Partei zu gelten. Seit zwei Jahren sind die Demokratiefeinde mit dem Slogan „Deutschland, aber normal“ unterwegs.

Wenn man sich dann auch noch für ein gemeinsames Gruppenbild auf der Bundesgartenschau aufstellt, dann trägt man als Lokalpolitiker dazu bei, der AfD zum gewünschten Image zu verhelfen.

Wir stellen wieder einmal fest, dass es im Offenburger Gemeinderat keine Politiker mit politischem Rückgrat, keine mit historischem Bewusstsein und erst recht keine mit klarer Kante gegen  Rechtsextremismus und Faschismus gibt. Die Distanzierung in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ist offensichtlich nur Fassade.

Sowohl der Oberbürgermeister, der die Gemeinderäte der AfD immer wieder gönnerhaft wie ungezogene  Kinder maßregelt, statt ihren Rechtsextremismus anzuprangern, als auch der SPD-Bürgermeister, der überhaupt nur mit den Stimmen der AfD im Amt bestätigt werden konnte, sollten sich für diesen Fauxpas schämen. 

So wurden in Offenburg vor fast einhundert Jahren schon einmal die Faschisten hofiert. Das Ergebnis war damals, das der lokale NSDAP-Chef dem Führer die Ortenau als ersten „judenfreien Gau“ im Reich vermelden konnte.

Wehret den Anfängen!