Räpple verliert Immunität

+++ Räpple verliert Immunität +++

Die Strafanzeige von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple hat erste Konsequenzen: Am Dienstag ist die Immunität des ehemaligen AfD-Politikers aufgehoben worden. Dies bestätigte Jürgen Brauer, Leiter und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz, dem SPIEGEL. Räpple steht im Verdacht, nach § 111 StGB öffentlich zu einer Straftat aufgefordert zu haben. Während einer Demo gegen die Pandemie-Maßnahmen in Mainz hatte er Ende September seine Zuhörer zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgefordert (siehe unten auf dieser Seite). 

Wörtlich brüllte er: "Wir brauchen eine Masse auf der Straße und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen. Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei. Wir müssen um unser Recht kämpfen. Wir müssen kämpfen. Jeder von uns muss bereit sein, sein Leben dafür zu geben, dass wir in Freiheit leben. Wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen. Wir müssen die Regierungsstuben räumen.“ Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen den Abgeordneten für den Wahlkreis Kehl. Sie ist zuständig, weil eine extremistische Straftat im Raum steht.

Die baden-württembergische AfD-Fraktion kündigte am Tag nach der Rede an, Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen. Doch auch fünf Wochen später ist er noch immer als Fraktionsmitglied gelistet. Offensichtlich wartet die AfD auf eine schriftliche Erklärung Räpples, wie ein Sprecher mitteilte. Seinen Ausschluss aus der Partei hatte das Bundesschiedsgericht der AfD hingegen bereits Ende September bestätigt. 

Räpple selbst, der bei der jüngsten Sitzung des baden-württembergischen Landtags fehlte, zeigte sich laut dpa überrascht von Vorwurf und Ermittlungen des Generalstaatsanwalts und kündigte an, sich mit einem Rechtsanwalt zu beraten. Erst vor kurzem hatte Räpple einen Prozess gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung vor dem Landgericht Baden-Baden verloren.

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Das Archiv-Foto zeigt Räpple (Mitte) gemeinsam mit „Reichstagsstürmer“ Daniel Plack (Afd-Beirat in Rheinau) bei einer rechtsextremen Kundgebung vor den Gebäuden des SWR in Baden-Baden. Schon dort hatte AfD-Kamerad Dubravko Mandic (Stadtrat in Freiburg) gefordert, die Journalisten aus ihren Stuben zu jagen.