Ohne Rücksicht auf geltende Verordnungen und ohne Genehmigung hat die AfD am Ostersamstag eine politische Versammlung vor dem Rathaus in Offenburg abgehalten. Obwohl die Polizei mehrfach
informiert worden ist, löste sie - anders als bei ähnlichen Gelegenheiten - die Versammlung nicht auf. So konnte praktisch die gesamte Offenburger AfD fast 2 Stunden lang Passanten anquatschen
und gegen die behördlich verordneten Corona-Maßnahmen verstoßen. Die drei Stadträte der AfD beriefen sich für ihren Unsinn auf Art. 20 des Grundgesetzes, nach dem „alle Deutschen das Recht auf
Widerstand“ haben, wenn andere Abhilfe gegen Gesetzes- und Rechtsverstöße nicht möglich ist. Auf diesen Artikel berufen sich auch Rechtsradikale, die in den vergangenen Jahren terroristische
Anschläge verübt und Menschen ermordet haben.
Dass der Offenburger AfD-Vorstand mit seinem Verhalten das Leben älterer Menschen und das von Menschen mit Vorerkrankungen gefährdet, stört die AfD, wie zahlreiche Medienberichte der letzten Tage
zeigen, auch anderswo in Deutschland nicht.
Wir verurteilen dieses zutiefst unsoziale und menschenverachtende Verhalten nachdrücklich und fordern die Verantwortlichen zu entsprechenden Maßnahmen gegen die drei Stadträte und den erweiterten
AfD-Vorstand in Offenburg auf. Anderswo wurden rechtsradikale Aktivisten übrigens bei solchen Aktionen heute verhaftet.