Der Offenburger AfD-Stadtrat Maygutiak sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt. Doch irrt er sich: In seiner heutigen Glosse im Offenblatt darf er doch behaupten, dass man
seine Meinung nicht mehr sagen darf. Und vor zwei Wochen durfte er sogar einen antisemitischen Post in die Welt setzen, der vom ZDF bundesweit ausgestrahlt wurde, und nach der Abweisung seiner
Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister die Verschwörungstheorie verbreiten, dass Politiker sowie Justiz in diesem Land von „fremden Mächten“ gelenkt seien.
Dem völkisch-nationalen Weltbild vieler AfD-Mitglieder zufolge steckt hinter diesen fremden Mächten eine „jüdische Weltverschwörung“ - selbst solchen antisemitischen Blödsinn darf man in diesem
Land frei sagen. Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ist also in keinster Weise eingeschränkt: Jeder hat das Recht zu sagen, was er denkt.
Niemand jedoch hat ein Recht darauf, dass solch gefährlichem Unsinn nicht widersprochen wird, denn auch das gehört zur Meinungsfreiheit hier im Land: Eine aufgeklärte, bunte und offene
Gesellschaft wehrt sich gegen die verschwörungstheoretische Hetze der AfD. Die hat nämlich zum Ziel, unsere demokratischen Institutionen zu diskreditieren, die Menschen gegen Minderheiten
aufzubringen und Zwietracht zu säen.
Wer sich wie Maygutiak hingegen bei berechtigter Kritik an seinen Äußerungen als Opfer einer Meinungsdiktatur darstellt, dem geht es in Wahrheit darum, solchen Widerspruch zu unterdrücken und die
Meinungsfreiheit auf ihm passende Meinungen einzuschränken.
Die keineswegs eingeschüchterten, sondern empörten Bürger in Offenburg fragen sich daher zurecht, ob jemand, der solche Auffassungen über unser politisches System und unsere demokratischen
Institutionen teilt, überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht und eines Sitzes im Gemeinderat würdig ist.
Und noch eine persönliche Anmerkung: Wenn man sprichwörtlich nach der Ursache eines Problems fragt, dann geht es nicht um einen begrabenen Haasen, wie Maygutiak fälschlich behauptet, sondern um
einen vor Verwesung stinkenden Hund ...
