Stellungnahme von Bürgermeister Erik Weide zum offenen Brief des Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ vom 14.03.2018.
Die europaweite Ausbreitung des rechten Populismus bereitet auch mir Sorgen. Ich teile auch die Meinung des Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“, dass die Auftritte von Martin Lichtmesz und Caroline Sommerfeld-Lethen im Rahmen einer AfD-Veranstaltung als Signal verstanden werden können und sich die AfD Ortenau deutlich als rechte Kraft positioniert.
Ich selbst bin als unparteiischer Kandidat hier in Friesenheim angetreten. Programme Handlungen oder Stellungnahmen von Parteien auf Bundes- oder Landesebene werde ich nicht kommentieren. Meine Aufgabe ist es für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Friesenheim bestmögliche Lösungen und Angebote zu suchen. Dabei ist es unerheblich welcher Partei sie angehören.
Meiner Meinung nach muss eine wehrhafte Demokratie auch Meinungen außerhalb der Mitte, ob rechts oder links, aushalten und diskutieren. Dies geschieht in allen Bereichen der Gesellschaft, sowohl in den Vereinen, bei Veranstaltungen als auch auf der Straße. Protestveranstaltungen sind hier nur ein kleiner Teil des möglichen Spektrums.
Der Brief des Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ wurde den Gemeinderäteinnen und Gemeinderäten weitergeleitet. Natürlich steht es jedem Gemeinderat frei, sich am öffentlichen Protest zu beteiligen. Ebenso stelle ich jedem Mitarbeiter der Gemeinde Friesenheim frei, sich diesem öffentlichen Protest anzuschließen.
Letztendlich sprechen wir über eine nichtöffentliche Veranstaltung einer legitimierten Partei, in einer privaten Räumlichkeit. Die Verfassungskonformität von Parteien überprüft der Verfassungsschutz. Über die Vermietung der Räume entscheidet der Eigentümer oder der Pächter. Von Seiten der Gemeinde sind hier keine Eingriffs- oder Entscheidungskompetenzen vorhanden.
Friesenheim 19.03.2018 Erik Weide