Das parteiunabhängige Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ bekämpft die AfD und den Rechtsextremismus. Dafür wurde es 2016 in Frankfurt gegründet und dafür wird es bundesweit getragen von einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie den Gewerkschaften, von regionalen Bündnissen und ehrenamtlich tätigen Menschen.
Der AfD ist das ein Dorn im Auge: In einer kleinen Anfrage an die baden-württembergische Landesregierung versuchen die AfD-Landtagsabgeordneten Ruben Rupp und Daniel Lindenschmid jetzt unser Bündnis zu diskreditieren, indem sie unterstellen, dass wir mit staatlichen Geldern finanziert und von gewaltbereiten Linksextremisten unterwandert seien. Nichts davon ist richtig!
Konkret fragt die AfD-Landtagsfraktion danach, wie das Bündnis „in Baden-Württemberg personell ausdifferenziert [ist], unter Angabe aller einzelnen Gliederungen und der Anzahl der Mitglieder“, und wie viele „vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen bzw. Einzelpersonen“ uns unterstützen. Weiter will die rechtsradikale Partei wissen, ob „staatliche Mittel direkt oder indirekt“ geflossen sind, „unter Angabe und Aufschlüsselung des Zwecks und der Höhe“: Bei uns kann man mitmachen, aber kein Mitglied sein!
Die AfD will wissen, ob wir mit Gruppierungen „verstrickt“ sind, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, ob sich unsere Mitglieder oder Unterstützer „im Kampfsport ausbilden“ lassen, „unter Angabe des durch die Ordnungsbehörden abgeleiteten zusätzlichen Gefahren- und Gewaltpotenzials“, und wer von uns „über eine waffenrechtliche Erlaubnis“ verfügt. Doch unsere Waffe ist das Wort!
Und schließlich fragt die AfD, ob „das Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet“ wird und wer von uns bei Veranstaltungen „als Redner teilgenommen hat“. Die von AgR Berlin organisierten Seminare für Stammtischkämpfer*innen hält die AfD für unvereinbar „mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung", weil dort "politische Kämpfer gegen die Alternative für Deutschland ausgebildet werden sollen und mit der Bezeichnung Kämpfer bewusst Gewalt impliziert" sei. Mit solchem Quatsch verschwendet die AfD-Landtagsfraktion unsere Steuergelder. Anderes tun die dort nicht!
Da keine der implizierten Unterstellungen zutrifft, waren auch wir sehr gespannt auf die Antwort der Landesregierung. Die gab es prompt (Drucksache 17/6233 vom 26. April 2024) und sie fiel recht kurz aus:
„Das Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV). [...] Eine Beobachtung setzt das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 LVSG, wie beispielsweise Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, voraus. Im Fall des Bündnisses ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ liegen für Baden-Württemberg aktuell keine derartigen Anhaltspunkte vor. [...] Das LfV verfügt daher über keine gesetzliche Zuständigkeit und Befugnis, das Bündnis zu beobachten und Erhebungen vorzunehmen, beispielsweise zur Mitgliederstruktur oder zu Finanzmitteln des Bündnisses.“ Wir arbeiten ehrenamtlich!
Es liegen auch „keine Erkenntnisse über aktuelle Unterstützungshandlungen von Linksextremisten beziehungsweise linkextremistischen Gruppen zu Gunsten des Bündnisses ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ vor“ und es „konnten keine staatlichen Förderungen im Sinne der Fragestellung festgestellt werden.“ Wir arbeiten dort, wo der Staat versagt!
Darüber hinaus gibt es „keine Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen dem Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ und den im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen.“ Zu allen anderen Fragen „liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ Woher auch?
Auch verstößt das von Aufstehen gegen Rassismus angebotene Seminar ‚Stammtischkämpfer*innen‘ natürlich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung: „Der Begriff ‚Kampf‘ ist im politischen Diskurs zudem weit verbreitet und wird über alle Parteigrenzen hinweg genutzt, ohne dass damit zwangsläufig ein Gewaltaufruf einhergeht, so beispielsweise im Kontext von Wahlen (‚Wahlkampf‘).“ Wir sind einfach ungemütlich!
Und deshalb reden Vertreter:innen von Aufstehen gegen Rassismus selbstverständlich immer wieder bei Veranstaltungen und Demonstrationen gegen rechts - wie in diesem Jahr schon in Schwäbisch Gmünd, Aalen, Mannheim oder Stuttgart. Um das zu erfahren, braucht man jedoch nicht den Verfassungsschutz zu bemühen, denn wir nutzen bundesweit jede sich bietende Gelegenheit, um lautstark öffentlich deutlich zu machen, dass die AfD eine antisemitische, rassistische, demokratiefeindliche und in Teilen faschistische Partei ist. Danke der Nachfrage!