SAVE THE DATE!
SAVE DEMOCRACY!
Nun kommt sie als doch noch:
Am 4./5. März hält die AfD in Offenburg ihren Landesparteitag ab.
In der Oberrheinhalle feiert sie ihren zehnten Geburtstag.
Zur Party laden aber wir ein, denn das ist ein guter Grund, um am 4. März kraftvoll für unsere Demokratie und gegen die Menschen- und Demokratiefeinde
der blaubraunen zu demonstrieren.
Kaum ist der Rechtsruck bei den Vorstandswahlen bei der baden-württembergischen AfD vollzogen, soll nun auf dem Parteitag auch die Satzung des
Landesverbandes geändert werden. Dadurch wollen die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten ihre Machtpositionen ausbauen – und das darf nicht im Stillen
stattfinden!
Es finden sich ausgewiesene Rassisten und Antisemiten im südwestdeutschen Flügel der Partei und es gibt Fotos, auf denen einer der Landesvorstände nur
wenige Meter neben den Mördern von Walter Lübcke bei einem Aufzug von Rechtsextremisten in Chemnitz marschiert. Ein anderes Vorstandsmitglied attackiert die Landtagspräsidentin Muhterem
Aras immer wieder wegen ihrer ausländischen Wurzeln mit rassistischen Beleidigungen. Derselbe Vorstand hat zu Fragen der Flüchtlingspolitik ein Programm verfassen lassen („Fit for Return“), in
dem er fordert, Flüchtlinge in ihren Grundrechten massiv einzuschränken und sie in Internierungslagern auf die Rückkehr in ihre Herkunftsländer vorzubereiten.
Ein weiteres Mitglied des Vorstands pflegt enge, beinahe freundschaftliche Kontakte zur sogenannten Identitären Bewegung – um nur einige Beispiele zu
nennen. Die Liste lässt sich lange fortsetzen! Und hier in unserer Stadt schaut es nicht anders aus: Ein weiteres Mitglied des Landesvorstands, der Fraktions-Führer im hiesigen Gemeinderat,
präsentiert sich mit einem Plakat in NSDAP-Optik vor dem Weihnachtsbaum oder bringt auf einem um den Hals hängenden Plakat zum Ausdruck, dass er – wie einst die jüdischen Menschen – vom
politischen Gegner verfolgt werde, und verharmlost damit den Holocaust.
Dagegen stehen wir auf:
Gemeinsam – kraftvoll für Vielfalt und Demokratie!
11.00 Uhr Kundgebung am Rathaus
11.30 Uhr Demo zur Messe
12.30 Großkundgebung an der Messe