Der Kreistag Ortenau hat die von AfD und LilO vorgeschlagenen Kandidierenden für die ehrenamtlichen Richterämter am Verwaltungsgericht Freiburg abgelehnt. Möglich war dies, weil die Grünen-Fraktion beantragt hatte, einzeln über die Bewerberinnen und Bewerber abzustimmen. Zu diesem Vorgehen und zu mehr Sorgfalt bei der Auswahl der an die Gerichte vorzuschlagenden Personen hatte Aufstehen gegen Rassismus Offenburg die kommunalen Parlamente seit zwei Jahren immer wieder aufgerufen, nachdem mehrfach Rechtsextreme und andere Demokratiefeinde mit diesen Listen vorgeschlagen worden waren.
Von den 56 Kandidierenden, die Anfang Mai auf der Vorschlagsliste des Kreistags standen, haben nur 46 die Abstimmung im Gremium überstanden, die zeitgleich mit dem Berliner Wahldebakel des neuen
Bundeskanzlers stattfand. Nicht gewählt wurden die Kandidierenden der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD: Steffen Hausser (Geschäftsführer in Ettenheim), Ronny Parg (Versandleiter
in Kippenheim), Gerda Berger (Bilanzbuchhalterin aus Lahr), Thomas Kölli (Diplompädagoge aus Meißenheim), Matthias Christian Kaiser (Betriebswirt/VWA aus Schutterwald), Ralf Stingel
(Straßenbaumeister aus Friesenheim), Olaf Fischer (Landschaftsgärtner aus Lahr) und Dietrich F. Weber (Energieanlagenelektroniker; Institution des Rechts a.D. aus Ettenheim).
Ebenfalls nicht gewählt wurden die von der der LiLO („Liste Lebenswerte Ortenau“, ehemals „‘Linke‘ Liste Ortenau“) nominierten Kandidierenden Peter Cleiß (Schulleiter Beruflicher Schulen i.R. aus Oberkirch, ehemaliger Bundestagskandidat für die rechte Querdenker-partei „Die Basis“) und Manuela Burgmaier-Münchbach (Sekretärin aus Offenburg, Kreischblättle), deren Treiben in demokratiefeindlichen Strukturen wir schon mehrfach in unseren Beiträgen thematisiert haben.
Nachdem wir mit unserer Initiative erreicht hatten, dass entsprechende Personen und Parteien schon im Offenburger Gemeinderat nicht auf die Vorschlagslisten gelangten, waren unsere Informationen an den Gerichtspräsidenten auch der Anstoß dafür, dass der hiesige AfD-Führer Taras Maygutiak im Oktober 2024 sein Amt als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Freiburg verlor (siehe unten). Auch in diesem Abstimmungsverhalten des Kreistags sehen wir einen Erfolg unserer Aufklärung. Wir bedanken uns beim neuen Landrat sowie bei den demokratischen Kreisrätinnen und Kreisräten für die Aufmerksamkeit!