Auf der Vorschlagsliste für die Schöffenwahlen, die der Offenburger Gemeinderat am Montag verabschieden soll, befinden sich auch Demokratiefeinde und Rechtsextremisten. Vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien hatten ihre Mitglieder schon seit Monaten dazu aufgerufen, sich um die Ehrenämter an den Gerichten zu bewerben. Aufstehen gegen Rassismus fordert die Gemeinderäte dazu auf, entsprechende Vorschläge nicht zu verabschieden.
Schöffen kommen bei Strafverfahren in Amts- und Landesgerichten zum Einsatz. Dort können die Laien in Strafverfahren sogar einen Richter überstimmen. Ehrenamtliche Schöffen entscheiden auch in Jugendstrafsachen mit. Über die Auswahl und Zulassung von Schöffen entscheiden auf der Grundlage der Vorschlagslisten aus den Gemeinderäten letztlich die Wahlausschüsse an den Gerichten mit Zweidrittelmehrheit.
In diesem Jahr beobachten wir eine gefährliche Entwicklung für unser Rechtssystem und damit für unsere Demokratie. Nachdem Rechtsextremisten schon versucht haben, eigene Gewerkschaften zu gründen, wollen sie jetzt die Gerichte unterwandern. Rechte Parteien wie die Freien Sachsen und bundesweit auch die AfD haben ihre Mitglieder aufgefordert, sich bundesweit um die Schöffenämter zu bewerben. Wir finden es äußerst bedenklich, dass lokale AfD-Funktionäre, die sonst um ehrenamtliche Aufgaben einen großen Bogen machen, sich um solche Positionen bewerben und dabei noch von Stadtverwaltungen und Gemeinderäten unterstützt werden.
Eine unvoreingenommene Wahrnehmung ihrer Pflichten kann man von lokalen AfD-Mitgliedern, die Politiker an den Galgen wünschen und auch im Besitz scharfer Waffen sind, wohl ebensowenig erwarten wie von AfD-Gemeinderäten oder verurteilten Querdenkern, die immer wieder mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen auffallen.
Schöffen müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das wird man für Mitglieder von Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet werden, wohl grundsätzlich infrage stellen dürfen. Aufstehen gegen Rassismus Offenburg appelliert daher an die Gemeinderäte in Offenburg und auch im ganzen Land, den entsprechenden Bewerbern auf den Vorschlagslisten ihre Zustimmung zu verweigern. Außerdem fordern wir die Mitglieder der Wahlausschüsse an den Gerichten auf, untaugliche und undemokratische Bewerber auf den Listen zu identifizieren und nicht in das Amt einer Schöffin oder eines Schöffen zu wählen
Hier der Link zur Liste: https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=6284