Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt fühlen sich von Ihnen im Stich gelassen. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt seit Wochen, die Rekordwerte übertreffen die aus dem April. Der Ortenaukreis weist in Baden-Württemberg mit Abstand die meisten Corona-Toten auf. Im bundesweiten Vergleich von mehr als 400 Städten und Kreisen landet die Ortenau mit gesamt 155 Corona-Toten direkt hinter Millionenstädten wie München, Köln oder Frankfurt auf Platz acht!
Vom Landratsamt hören die Menschen nichts dazu, mit ehrenamtlichen Kräften wird eine Teststation betrieben, im Gedränge des Offenburger Wochenmarkts wird die Maskenpflicht nicht kontrolliert, und die Stadt hält auch noch daran fest, einen Weihnachtsmarkt auszurichten. Mangels Alternativen werden Besucher aus der gesamten Region in die Stadt gelockt und das Infektionsgeschehen im Landkreis zum wirtschaftlichen Wohl einzelner Geschäftsleute ignoriert. Manche von denen, die seit Monaten gegen Pandemiemaßnahmen wettern, haben im Gemeinderat sogar selbst zu diesem Beschluss beigetragen. Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind klüger als ihre gewählten Vertreter: Sie wollen diesen Weihnachtsmarkt nicht, weil sie um ihre Gesundheit fürchten!
Nichts hören die Menschen vom Gemeinderat zu den Corona-Leugnern, die andere gegen die Aha-Regeln aufhetzen. Seit Monaten bilden sich immer mehr Initiativen, die sich außerdem zunehmend radikalisieren. Jeden Montag und jeden Donnerstag versammelt ein stadtbekannter Zahnarzt rund 30 bis 50 Menschen mit Grablichtern, aber ohne Abstand und Mundschutz unter den Pagoden. Der Mann ist überregional mit der Aussage bekannt geworden, dass er jedem, der ihn fragt, ein Attest zur Befreiung von der Mundschutzpflicht ausstellt!
Auch drei Gemeinderäte sind mit einem Attest ausgestattet und gefährden ohne Mundschutz die Gesundheit der anderen Sitzungsteilnehmer. Ein Gemeinderat wurde bereits mit schweren Symptomen in die Klinik eingeliefert – was unternehmen Sie dagegen? Staatsanwaltschaft und Ärztekammer versuchen das Ausstellen falscher Atteste zu unterbinden – von Stadtverwaltung und Gemeinderat zu all dem kein öffentliches Wort!
Ebenso wenig hören die Bürgerinnen und Bürger von der Stadtspitze zu den wöchentlichen Versammlungen von rund 130 Menschen um die Unternehmer Kraus und König auf dem Platz der Verfassungsfreunde. Die Anwohner dort haben sich mehrfach vergeblich an die Verwaltung gewandt, weil der Lärm, die Musik und die dort verbreiteten Lügen nach fast 25 Samstagen für sie nicht mehr zu ertragen sind!
Niemandem leuchtet ein, dass man nichts dagegen tun kann, dass sich Reichsbürger, Rechtsextreme und Anhänger der AfD dort gegenseitig dazu ermuntern, in Geschäften, Schulen oder Bussen ohne Mundschutz herumzulaufen – was sie im Anschluss an ihre Treffen übrigens auch tun. Wie wollen Sie Menschen motivieren, sich an die verordneten Regeln zu halten, wenn Sie selbst diesem unsozialen und unsolidarischen Treiben tatenlos zusehen? Weil Sie schweigen, erobern die Corona-Leugner den öffentlichen Diskurs. Wenn man nicht juristisch dagegen vorgehen kann, wären klare Worte des Gemeinderats umso wichtiger!
Der rechtsradikale Kern dieser Leute inszeniert freitags makabre Aufmärsche, die neofaschistischen Inszenierungen gleichen und zum Ziel haben, unsere demokratischen Strukturen zu erschüttern – wir informieren gern über das Konzept aus neurechten Denkfabriken. Diese Leute reisen nach Stuttgart, Leipzig und Berlin, weil sie die Regierung stürzen wollen. Und tatsächlich vergleichen sie sich, auch in Offenburg auf widerwärtige Weise mit den Widerstandskämpfern der Weißen Rose: Das Ordnungsamt genehmigt all dies unhinterfragt und steht sogar tatenlos dabei, wenn die Rechtsradikalen auf einen Bürger dieser Stadt mit Faustschlägen einprügeln – so geschehen vor drei Wochen!
Dazu passt, dass von Ihnen, verehrte Damen und Herren Gemeinderäte, auch dann kein Wort zu vernehmen ist, wenn ein Mitglied ihres Gremiums erstmals nach dem Untergang der Naziherrschaft wieder eine metergroße Fahne in den Farben und dem Layout der NSDAP vor dem Offenburger Rathaus aufzieht!
Was muss noch passieren, damit Sie endlich Ihre Verantwortung für die Stadt wahrnehmen und der Zersetzung unserer Demokratie durch immer radikalere Kräfte entgegentreten? Sie sind für das Wohl und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und die fühlen sich in diesen Krisenzeiten von Ihnen im Stich gelassen!