Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,
Herr Bürgermeister Martini,
Herr Bürgermeister Kopp,
sehr geehrte Damen und Herren des Offenburger Gemeinderats,
am ersten Juli-Wochenende haben die beiden AfD-Gemeinderäte Taras Maygutiak und Christian Eggs erneut an einem rechtsextremen Netzwerktreffen in Schnellroda teilgenommen. Das jährlich dort stattfindende Sommerfest ist kein harmloser Gartenempfang. Es ist ein strategisches Vernetzungstreffen der extremen Rechten, organisiert von Götz Kubitschek, dem Vordenker einer autoritären, völkisch-nationalistischen Ideologie, die mit unserer demokratischen Grundordnung unvereinbar ist.
Die erneute Teilnahme der AfD-Stadträte ist kein harmloser Ausflug, sondern ein offenes Bekenntnis zu einem politischen Milieu, das unsere Demokratie ablehnt.
Schnellroda ist ein Zentrum des völkischen Nationalismus: Das Anwesen des rechtsextremen Antaios-Verlags dient dem sogenannten „Institut für Staatspolitik“, das im Oktober 2021 vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Gruppierung“ eingestuft wurde, als Schulungs- und Propagandaort für rechtsextreme Kader. Unter der Anleitung von Kubitschek wird dort ein radikaler Umbau der Gesellschaft propagiert – entlang der Ideologie eines „Ethnopluralismus“, der Menschen nicht als gleichberechtigte Bürger:innen betrachtet, sondern nach Abstammung und „Kultur“ einteilt.
Dieser gefährliche und menschenverachtende Denkansatz zielt auf die Spaltung der Gesellschaft und die Ausgrenzung all jener, die nicht in das enge Weltbild einer „deutschen Volksgemeinschaft“ passen. Begriffe wie „Remigration“, „Ethnopluralismus“ und „Meta-Politik“ verschleiern, dass es um nichts Geringeres als die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Errichtung eines autoritären Regimes und die massenhafte Deportation von im Land nicht erwünschte Personen geht.
Beim diesjährigen Netzwerktreffen waren unter anderem Martin Sellner, führender Kopf der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung, Maximilian Krah, Bundestagsabgeordneter der AfD, dessen Nähe zu extrem rechten Organisationen und menschenverachtende Aussagen wiederholt dokumentiert wurde, sowie zahlreiche weitere Funktionäre der AfD und der Identitären Bewegung aus Baden-Württemberg und dem ganzen Land anwesend.
Dass sich zwei gewählte Gemeinderäte aus Offenburg in diesen Kreis einreihen, ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Einwohner:innen und Politiker:innen dieser Stadt. Das ist eine Gefahr für die Demokratie – auch und in besonderer Weise auf kommunaler Ebene. Es reicht in Offenburg nicht aus, auf einen möglichen AfD-Verbotsantrag aus der Bundespolitik zu hoffen, und auch Gesprächsangebote an die AfD-Mitglieder vor Ort wirken naiv und hilflos, ebenso die Hinweise vieler Gemeinderäte darauf, dass die AfD eine demokratisch gewählte Partei sei und dass die Herren Bürgermeister neutral bleiben müssten. Schauen Sie 90 Jahre zurück und informieren Sie sich darüber, wie gerade hier in Baden die NSDAP wegen solchen Zögerns erst den Landtag und dann die Kommunalparlamente auflösen konnte. Denken Sie an die Deportation jüdischer Mitbürger:innen nach Gurs. Glauben Sie nicht, dass die AfD nicht tun wird, was sie ankündigt – werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht!
Die Verantwortung eines Gemeinderats endet nicht an der Stadtgrenze: Wer sich, wie die AfD-Funktionäre, völkischen Ideologen anhängt, diskreditiert sich als Vertreter eines demokratischen Gemeinwesens. Denn auf kommunaler Ebene geht es um sozialen Frieden, Integration, Rechtssicherheit und den Schutz von Minderheiten. All dies steht in fundamentalem Widerspruch zur Marschrichtung, die in Schnellroda ausgegeben wird. Die Teilnahme von Taras Maygutiak und Christian Eggs an diesem Treffen bedeutet die bewusste Nähe zu einer Bewegung, die demokratische Institutionen – wie den Offenburger Gemeinderat – zerstören will. Das ist kein Ausdruck politischer Meinungsvielfalt, das ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer städtischen Gesellschaft.
Wir fordern den Offenburger Gemeinderat auf, öffentlich und unmissverständlich Stellung zu beziehen – der Gemeinderat in Lahr kann Ihnen da als Vorbild dienen. Es braucht ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenwürde und eine ebenso klare Abgrenzung von rechtsextremen Netzwerken, wie sie sich in Schnellroda manifestieren. Wer es ernst meint mit Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt, darf die schleichende Normalisierung solcher Aktivitäten nicht schweigend mittragen.
