AfD-Politiker haben sich mit Neonazis und Unternehmern getroffen, um eine Strategie für die Ausbürgerung von Ausländern und
Menschen mit Migrationshintergrund zu entwerfen. Bei dem geheimen Treffen präsentierten Martin Sellner und Mario Müller, führende Köpfe der sogenannten Identitären Bewegung, den AfD-Politikern
und ihren potenziellen Geldgebern einen Masterplan „Remigration“: Es sollen Millionen Menschen, auch deutsche Staatsbürger, nach der Machtübernahme aus Deutschland vertrieben werden. Die
„Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen“, seien „so groß wie nie zuvor“, hieß es auf dem geheimen Treffen in einer Villa nahe des Wannsees in
Potsdam.
Eingeladen hatte unter anderem der ehemalige Mitbesitzer der Selbstbedienungskette „Backwerk“, Hans Christian Limmer, heute
Eigner der Restaurantkette „Hans im Glück“. Was in der Villa besprochen wurde, hat CORRECTIV recherchiert; einige Dokumente wurden von Greenpeace zur Verfügung gestellt. So wurde für die
Teilnahme an der Konferenz eine „Mindestspende von 5000 Euro“ erhoben, heißt es in dem von Limmer und dem rechtsextremen Zahnarzt Gernot Mörig aus Düsseldorf unterschriebenen
Einladungsbrief.
Die Teilnehmer am Treffen diskutierten darüber, wie diese Strategie gemeinsam in die Tat umzusetzen sei, wenn die AfD in
Regierungsverantwortung gelangt. Sellner sagte demnach, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen.
Umgesetzt werden solle der Plan mit Hilfe eines „Musterstaates“ in Nordafrika. In ein solches Gebiet, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten, wolle man Menschen mit
Migrationshintergrund umsiedeln. Auch Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin, so Sellner. Schon die NSDAP verfolgte in ihren Anfängen den Plan, Juden nach Madagaskar
umzusiedeln.
Die anwesenden AfD-Politiker zeigten sich mit dem Konzept einverstanden. So ergänzte der AfD-Fraktionsvorsitzende
Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, dass man in seinem Bundesland dafür sorgen müsse, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy
sagte, sie verfolge dieses Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.
Beteiligt war mit Roland Hartwig auch der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel. Seine Teilnahme zeigt, dass
rechtsextremes Gedankengut auch in der Spitze des Bundesverbandes geteilt wird. Hartwig sagte der CORRECTIV-Recherche zufolge zu, die Inhalte des Treffens in die Partei hineinzutragen. Dass die
Zusammenkunft nun ans Licht kommt, könnte daher eine gewichtige Rolle in der aktuellen Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren spielen. Bislang weist die Partei den Vorwurf von sich, mit
rechtsextremem Gedankengut gegen Grundsätze der Verfassung zu verstoßen.
Mit den Spenden der Teilnehmer sollten laut Aussagen während des Treffens unter anderem Aktivitäten in Social-Media-Kanälen
aufgebaut werden, um die auf der Konferenz vorgestellten Begriffe und Ideen im vorpolitischen Raum zu bewerben. Hartwig sagte, der AfD-Bundesvorstand sei bereit, Geld in die Hand zu nehmen und
Themen zu betreiben, die nicht nur unmittelbar der Partei zugutekommen.
CORRECTIV befragte einige Teilnehmer der Konferenz zu ihren getroffenen Aussagen. Mörig, der sich daraufhin plötzlich als
„alleiniger Veranstalter“ bezeichnete, teilte mit, er erinnere sich anders an die Aussagen Sellners – denn hätte er sie „bewusst wahrgenommen“, hätte er widersprochen. Ähnlich äußert sich der
Unternehmer Limmer: Er wies darauf hin, anders als Mörig nicht Organisator und Planer der Veranstaltung gewesen zu sein. Auch er würde „immer widersprechen“, wenn jemand „deutsche
Staatsangehörige als Staatsbürger zweiter Klasse behandeln wollte“.
Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzender Siegmund betonte, dass er als „Privatperson“ und nicht in seiner Funktion als
Abgeordneter der AfD bei dem Treffen gewesen sei. In seiner Antwort über die Anwaltskanzlei Höcker lässt Siegmund offen, wie er dem Konzept der „Remigration“ gegenübersteht. Er schreibt
lediglich, dass er Menschen „nicht gesetzeswidrig ausweisen“ wolle.
Das menschenverachtende und verfassungswidrige Konzept der „Remigration“ bewirbt die sogenannte Identitäre Bewegung schon
lange, auch in Baden-Württemberg. Regionale und lokale AfD-Funktionäre verbreiten dessen völkisch-nationalistische Inhalte seit Jahren über die Sozialen Medien bei ihren Anhängern. Die Folge sind
ausländerfeindliche Straftaten und Anschläge gegen Unterkünfte für Geflüchtete. Sich der Anfänge zu wehren, ist es ist längst zu spät - daher: Aufstehen gegen Rassismus!
(Quelle: CORRECTIV; mehr Infos unter https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ –
Titelbild: Mohamed Anwar_CORRECTIV)
