Die sechs von der AfD nominierten Kandidaten für die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl sind an der Mehrheit des Gemeinderates gescheitert. Unsere Aufklärung über die zum Teil extremistischen Bewerber war insofern erfolgreich.
Tatsächlich aber haben neben den AfD-Vertretern mindestens sechs bis acht weitere Offenburger Gemeinderäte kein Problem damit, dass Demokratiefeinde, Rechtsextremisten oder Ärzte, die vorsätzlich falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben, als Schöffen am Amts- oder Landgericht tätig werden: Neben den drei AfD-Gemeinderäten haben jeweils mindestens sechs, zuweilen sogar 20 (!) Gemeinderäte anderer Parteien dafür gestimmt. Nicht vom Gemeinderat als Schöffen vorgeschlagen werden Fritz Düker (10 Stimmen), Christian Eggs (22), Peter Hammerschmidt (9), Taras Maygutiak (11), Edwin Melcher (23) und Anette Schöppler (21), außerdem ein Kandidat der Freien Wähler. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wäre mit 24 Stimmen erreicht gewesen.
Nach der vorzeitigen Veröffentlichung der Vorschlagsliste hat sich die Verwaltung gestern noch einen zweiten Fauxpas erlaubt, indem sie den Gemeinderäten zunächst eine unvollständige Liste zur Abstimmung vorgelegt hat: Der gesamte Wahlgang musste daher wiederholt werden, so dass sich die außerordentliche Gemeinderatssitzung bis spät in den Abend hinzog.
Ein Antrag der AfD, der die Abstimmung über einzelne Kandidaten verhindern wollte, wurde vorweg gegen die Stimmen der AfD und bei drei Enthaltungen (unter anderem von den Grünen und den Freien Wählern) abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD hat angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen.
Warum die Brandmauer der demokratischen Parteien in Offenburg so große Löcher hat, dass es bei der nächsten geheimen Wahl auch mal schiefgehen könnte, das müssen die Gemeinderatsfraktionen nun dringend intern klären. Der Nachholbedarf an politischer Bildung im Kampf gegen demokratiezersetzende Kräfte in unserer Stadt scheint größer zu sein als erhofft.