Auf ihrem chaotisch verlaufenen Parteitag hat die baden-württembergische AfD die Wahlgänge so oft wiederholt, bis der Landesvorstand ganz mit Extremisten besetzt war. Neben dem russlandtreuen Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und dem völkisch-nationalistischen Landtagsabgeordneten Emil Sänze gehören ihm als Beisitzer Extremisten wie der Flügelmann Taras Maygutiak oder als Schriftführer der ehemalige JA-Funktionär, Stadt- und Kreisrat Reimond Hoffmann aus Rottweil an. Ehemalige Führungskräfte der rechtsradikalen „Jungen Alternative“ (JA) haben ihre Macht erheblich ausgeweitet. Zurecht wird der gesamte Landesverband vom Verfassungsschutz observiert.
„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk“, sagte der in Rumänien geborene Frohnmaier als Vorsitzender der JA schon 2015. Wie bei ihm finden sich bei vielen AfD-Funktionären und Mitgliedern „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Politik, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgerichtet ist [1], heißt es im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als Prüffall [2]. Das gilt auch für die neue Führungsriege des Landesverbandes: Anders als in der Presse zu lesen, gibt es keine „Gemäßigten“ mehr im Vorstand der baden-württembergischen AfD: Ein rechtsextremistischer und ein völkisch-nationaler Flügel - was damit fliegt, nennt sich Faschismus!
Der ebenfalls in Rumänien geborene Hoffmann pflegt enge Verbindungen zur sogenannten „Identitären Bewegung“ und ist in der Burschenschaft „Saxo-Silesia Freiburg“ aktiv, zu der auch der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic gehört. Bei deren Veranstaltungen werde schon mal „Heil Hitler“ gebrüllt, der Hitlergruß gezeigt und NS-Liedgut angespielt, wie es im Gutachten weiter heißt [2]. Hoffmann, Maygutiak und weitere wollten zudem den Parteitag für transfeindliche Agitation nutzen: „Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogenfahne – Unsere Gesellschaft vor Trans-Propaganda schützen“, hieß ihr Antrag, über den allerdings nicht mehr abgestimmt wurde, da die meisten Teilnehmer bereits am Sonntagnachmittag abgereist waren.
Nicht bekannt ist bisher, dass Hoffmann auch mit dem verurteilten Mörder von Walter Lübcke marschiert ist. Gemeinsam mit Neonazi Stephan Ernst (Mitte) und dessen Kumpel Markus H. (links) ist der im Stuttgarter Landtag tätige Rechtsextremist (rechts) in einem Video vom völkisch-nationalen Aufmarsch der AfD am 1. September 2018 in Chemnitz zu sehen [3]. Bei dem sogenannten „Schweigemarsch“ zum Protest gegen die Flüchtlingspolitik der damaligen Bundesregierung gab es Übergriffe auf Gegendemonstranten, Journalisten und Polizisten. Am Rande des eskalierten Protests fanden Hetzjagden auf Ausländer und später ein Überfall auf ein jüdisches Restaurant statt. Im Rahmen der Versammlung gründete sich auch die rechtsextreme Terrorzelle „Revolution Chemnitz“.
Nur wenige Meter hinter dem Lübcke-Mörder marschiert Hoffmann auf einem von Pegida, „Pro Chemnitz“ und der AfD gemeinsam veranstalteten Zug von Neonazis und Rechtsradikalen [4]. Der Kasseler Regierungspräsident ist von Ernst in der Nacht zum 2. Juni 2019 hinterrücks auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.
[1] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/.../hinterg.../
[2] https://netzpolitik.org/.../wir-veroeffentlichen-das.../
[3] Foto: Screenshot aus der von HR, SWR und RBB produzierten Dokumentation „Tödlicher Hass – der Mordfall Walter Lübcke“ von Ulrike Bremer, Adrian Oeser und Martín Steinhagen, ausgestrahlt am 8. Juni 2020.