Die baden-württembergische AfD will sich lokaler Zeitungen bemächtigen: Wer denkt da nicht gleich an den ehemaligen Reichspropagandaminister Goebbels, der durch die Gleichschaltung deutscher Medien vor fast einhundert Jahren den Aufstieg der Nationalsozialisten und die daraus folgende Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa möglich gemacht hat?
Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen AfD in Stuttgart soll ein entsprechendes Papier verabschiedet werden. In dem Schriftstück, das der Badischen Zeitung vorliegt, heißt es, man prüfe zunächst, ob eine Beteiligung des AfD-Landesverbands finanziell und rechtlich möglich sei. Sollte dies der Fall sein, wolle man darauf hinwirken, „lokale Printmedien oder Anteile an lokalen Print- und Online-Medien in allen vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs“ zu erwerben.
Der Antrag für den Landesparteitag wird damit begründet, dass sich die AfD einer „zunehmend feindseligen Medienlandschaft“ gegenübersehe, berichtet die Badische Zeitung. Es sei die Rede von einer „medialen Vernichtungsstrategie gegenüber der AfD.“ Es solle daher geprüft werden, ob die Partei „ihr Vermögen politisch einsetzen und auf die in Baden-Württemberg bestehende Medienlandschaft durch Aufkauf oder Übernahme von Anteilen an lokalen Medien Einfluss nimmt“, berichtet auch die dpa. Interessant zum Ankauf seien vor allem die kleinen Kreiszeitungen mit Auflagen von 10.000 bis 15.000 Exemplaren, die sich teilweise in Familienbesitz befinden, heißt es weiter.
Zu den Antragstellern gehört neben Martin Hess, der sich vergeblich um den Landesvorsitz beworben hat, auch der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der in geheimen Papieren aus dem Kreml als „Russlands Mann im Bundestag“ bezeichnet wird. Bei den Zeitungen jammerte Frohnmaier: „Viele Journalisten begreifen sich als Aktivisten, die Politik machen, wir kritisieren das und wollen wieder Wettbewerbsgleichheit herstellen.“ Alice Weidel sprach von einer „grün-linken Journaille“ und behauptete, es gebe gar keine unabhängigen Medien und keine kritische Berichterstattung mehr in Deutschland.
Doch Frohnmaier und Weidel verkennen, dass ein Journalist durchaus pflichtgemäß seine Arbeit macht, wenn er über antisemitische, rassistische und faschistische Umtriebe einer Partei kritisch berichtet. Vielleicht wird Weidel ja doch nur deshalb nicht in Talkshows eingeladen, weil sie nichts Substantielles zur Politik in diesem Land beizutragen hat.
Antifaschismus ist keine Frage der Parteipolitik: Er ist eine Frage des politischen Anstands.