+++ Platz der Verfassungsfeinde +++
Jeden Samstag versammeln sich mehrere Hundert Menschen in der Offenburger Oststadt. Sie kommen aus den umliegenden Wohngebieten und aus der ganzen Ortenau, halten sich für „das Volk“ und haben ein gemeinsames Ziel: „Merkel muss weg“, mit ihr die Regierung und am besten das ganze politische System der repräsentativen Demokratie. Sie pfeifen auf gewählte Mehrheiten sowie auf den Schutz von Minderheiten und wollen ihr Leben endlich selbst bestimmen. Von den Pflichten, die demokratische Rechte mit sich bringen, wollen sie nichts hören – deshalb lehnen sie auch die „Zwangsbeiträge“ für öffentlich-rechtliche Medien, staatliche Gebühren oder die Steuerpflicht ab.
Dies mischt sich mit einem tiefen Misstrauen gegen Obrigkeit, Wissenschaft und Schulmedizin. Viele der Teilnehmer leugnen die Existenz des Corona-Virus oder protestieren gegen eine (gar nicht geplante) Impfpflicht. Von den Veranstaltern werden führende Virologen diffamiert und attackiert. Fragwürdige Alternativmedizin wird empfohlen. Dass allein in der Ortenau mehr als 100 Menschen an den Folgen der Erkrankung gestorben sind, wird bestritten. Das Tragen von Mund- und Nasenschutz, mit dem man das Risiko einer Ansteckung verringert, lehnen die Versammelten ab. Das ist egozentrisch, unsolidarisch und dumm!
Doch wer steckt eigentlich hinter dieser Veranstaltung? Die Organisatoren behaupten, für Freiheit und Grundrechte einzutreten und parteilos zu sein. Politische Diskussion sind nicht erwünscht. Schaut man genauer hin, erkennt man jedoch, dass die Verantwortlichen wie die Rechtsradikalen den Staat Deutschland nicht anerkennen, dass sie wie die Reichsbürger nicht an die Gültigkeit unseres Grundgesetzes glauben, dass sie wie die AfD unsere gewählten politischen Repräsentanten diskreditieren, weil sie die für Marionetten halten – gelenkt von dunklen Mächten, vom „Deep State“, hinter dem wahlweise Bill Gates oder das sogenannte „Jüdische Finanzkapital“ stecken. Selbst von der QAnon-Verschwörung ist in den ausgewerteten Chatgruppen zu lesen. Diese Verschwörungsideologien sind im Kern antisemitisch!
Die Menschen, die ausgerechnet auf den Platz der Verfassungsfreunde einladen und vorgeben, für Grundrechte zu demonstrieren, sind in Wahrheit Feinde unserer Verfassung. Sie glauben, dass es Zeit sei für „etwas Neues“: Sie wollen die Regierenden, das Grundgesetz und unsere Demokratie beseitigen. Weil sie die Wiedervereinigung für ungültig halten, fordern sie eine verfassunggebende Versammlung und schreiben deswegen angeblich Briefe an die ehemaligen Alliierten. Was sie stattdessen wollen, zeigt deutlich eine Umfrage in Kanälen der Bewegung „Widerstand 2020“, zu der auch Hubert Kraus und seine Unterstützer gehören: 38 Prozent wollen diese Widerstandspartei wählen, 23 Prozent aber die rechtsextremistische AfD und weitere 30 Prozent geben sich als Nichtwähler zu erkennen. Das sind Pegida-Strukturen!
Gegen diese antidemokratischen Umtriebe werden wir Widerstand leisten!
Wir werden den Verfassungsfeinden nicht die politische Bühne überlassen!
Und wir fordern auch den Gemeinderat der Stadt Offenburg sowie den Kreistag der Ortenau auf,
dieser extremistischen Bewegung in Baden endlich entschieden entgegen zu treten!