Proteste gegen die rechtsextreme Kundgebung am 1. Juli 2017 in Offenburg
Für den 1. Juli 2017 kündigt sich in Offenburg eine rechtsextreme Kundgebung, ähnlich der PEGIDA-Kundgebungen an. Auf Einladung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sollen Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechten Compact-Magazins, Michael Stürzenberger, der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Die Freiheit“, der PEGIDA-Mitbegründer Siegfried Däbritz sowie Abgeordnete und Kandidatinnen und Kandidaten der AfD zum Thema „GEZ“ sprechen.
Mit diesem Thema machen Rechte in der gesamten Bundesrepublik Stimmung, auch PEGIDA hat sich daran immer wieder abgearbeitet. Es geht dabei nicht um eine kritische Auseinander-setzung mit dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern um dumpfes Geschrei gegen die „Lügenpresse“ - einer der ersten Kampfbegriffe von PEGIDA. Hass und Gewalt gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, Angriffe und Anschläge auf ihre Unterkünfte und eine massive rechte Eskalation gingen mit der PEGIDA-Bewegung einher und sind bis heute nicht gestoppt. Angeheizt wird diese rechtsextreme Bewegung durch Elsässer, Stürzenberger und Däbritz. Damit zeigt sich auch der offene Schulterschluss zwischen der „Alternative für Deutschland“ und dem organisierten Rechtsextremismus, entgegen jeder Be-teuerung der Partei.
Stefan Räpple (MdL) und Christina Baum (MdL) suchen also nicht nur die Nähe zur neo-faschistischen Identitären Bewegung, sondern mit dieser Veranstaltung auch die Nähe zu PEGIDA. Nicht verwunderlich, pflegen doch beide eine freundschaftliche Beziehung zu Björn Höcke und somit zum äußersten rechten Flügel der AfD.
Die Parteivorsitzende Frauke Petry wollte mit dem Begriff „völkisch“ die den Nationalsozialismus tragende Ideologie wieder positiv besetzen, ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch wollte ausdrücklich auch auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen lassen und die Reden des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke werden in einem Gutachten laut Medien-berichten sogar von der Spitze der eigenen Bundespartei mit Reden Adolf Hitlers verglichen.
Wo rechte Propaganda verbreitet werden kann, werden aus Worten Taten.
Offenburg rühmt sich immer wieder, Freiheits- und Verfassungsstadt zu sein, und genau aus diesem Grund muss hier eine offensive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rechtspopulisums, der die weltoffene Gesellschaft abschaffen will, stattfinden.
Setzen wir also ein Zeichen für eine weltoffene Stadt, in der Rechte und Rassisten nicht den Ton angeben! Wir rufen dazu auf, entschieden gegen diese rechte Kundgebung auf die Straße zu gehen! Lasst uns laut sein!