GEGEN RECHTE PROPAGANDA!
FÜR EINE WELTOFFENE GESELLSCHAFT!
Protest gegen die AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel am 16. September 2017 in Offenburg
Am 16. September will die AfD in Offenburg eine Wahlkampfveranstaltung unter dem Motto „Hol Dir Dein Land zurück!“ veranstalten. Als Hauptredner werden die in der Schweiz lebende baden-württembergische Spitzenkandidatin Alice Weidel und Andreas Kalbitz vom Landesverband Brandenburg erwartet. Beide sind davon überzeugt, sich gegen den Zuzug von Ausländern zur Wehr setzen zu müssen, und hetzen daher seit Monaten massiv gegen Asylsuchende und andere Geflüchtete, schüren im Internet und in der Gesellschaft Hass gegen Zugewanderte und Muslime, weil mit ihnen angeblich Kriminalität und Gewalt ins Land kommen.
Statistiken belegen jedoch das Gegenteil: Gesetzesverstöße kommen vor allem von rechts. 2015 stieg die Zahl rechter Gewalttaten um über 44 Prozent auf 1485 Fälle an – im Jahr 2016 waren es sogar 1698 Fälle. Diese Entwicklung verdankt sich nicht zuletzt den Hetzreden und Hasstiraden der AfD. Sie bilden den politischen Nährboden für Gewalttaten: Wer gegen Flüchtlinge und Muslime hetzt, ermutigt zu Anschlägen.
Bernd Höcke, der thüringische AfD-Chef, hält das Holocaustmahnmal für ein „Denkmal der Schande“ und inszeniert sich selbst als Führer der Jungen Alternative, die sich für den „vollständigen Sieg“ der AfD „aufopfern“ soll. Kalbitz spricht von den Geflüchteten als Menschen, die „hierher gelockt“ worden seien, um die „indigene Bevölkerung“, die „Urdeutschen“, geistig und seelisch zu „kastrieren“ (Der Tagesspiegel vom 26.6.2017). Die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Jörg Meuthen und Stefan Räpple sowie der Bundesvorsitzende Alexander Gauland, der eine deutsche Politikerin nach Anatolien „entsorgen“ will, protegieren Höcke im Bundesvorstand. In Offenburg hat sich der Bundestagskandidat Taras Maygutjak zuletzt in einem Zeitungsinterview relativierend über die Gräueltaten der Nationalsozialisten geäußert: „In Deutschland haben wir eine Kultur, die medial oft auf zwölf Jahre im letzten Jahrhundert reduziert wird. Das finde ich irre. Ich kann keinen Fernseher anmachen, ohne dass mich der Führer anschaut. Ich kann den Kerl schon nicht mehr sehen, und vielleicht wird genau das bezweckt“ (BZ vom 31.8.2017).
Würde die AfD in den Bundestag einziehen, säßen in der Bundestagsfraktion besonders viele Unterstützer des rechten Parteiflügels. Unter ihnen finden sich verurteilte Antisemiten, rechte Schläger und bekennende Neonazis – die mit dem Einzug ihrer Partei in den Bundestag Geld, Macht und weitere Ressourcen erhielten. Die Wortführer der Partei unterhalten außerdem gute Kontakte zur radikal rechten Szene, zur Identitären Bewegung ebenso wie zu Pegida, zu rechtsnationalen Burschenschaften oder zur NPD. Die größten Gefahren für unsere Gesellschaft sind demnach nicht die Zugewanderten, sondern Rassismus und Faschismus. Migranten, Flüchtlinge und Muslime sind unsere Mitbürger, keine Bedrohung. Daher sagen wir: Nein zu Rassismus, nein zur AfD! Ja zu einer solidarischen Gesellschaft!
Die AfD vertritt darüber hinaus eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die höchst unsolidarisch ist. Sie lehnt den gesetzlichen Mindestlohn ab und fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer, weil sie leistungshemmend sei. Sie will ein Steuerrecht, das vor allem Reiche entlastet. Auch die solidarische Arbeitslosenversicherung will sie streichen, eine Vorsorge müsste künftig privat erfolgen. Was die AfD in Finanz- und Wirtschaftspolitik fordert, ist in sich widersprüchlich und führt zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben, die ebenfalls einen Nährboden für Rechtspopulismus bildet.
Als Bewohner der Verfassungsstadt Offenburg wollen wir uns gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zur Wehr setzen (in manchen Stadtteilen gewann die AfD bei der Landtagswahl bis zu 46 Prozent der abgegebenen Stimmen), denn: Wo rechte Propaganda verbreitet werden kann, werden aus Worten Taten!
Die Freiheitsstadt Offenburg kann so ein Zeichen setzen für eine tolerante Gesellschaft und für ein weltoffenes Land, in der Rechte und Rassisten auch künftig nicht den Ton angeben!
Wir rufen daher dazu auf, mutig gegen diese rechte Veranstaltung auf die Straße zu gehen!
Treffpunkt zur Gegen-Demo ist am Samstag, 16. September, um 17.45 Uhr am Bahnhof in Offenburg. Von dort geht es die Hauptstraße hinunter und weiter bis zur Oberrheinhalle. Dort veranstalten wir eine Kundgebung mit mehreren Rednern:
Lasst uns laut sein!